Seit dem 26. Oktober verhandeln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten. Nach zwei ergebnislosen Runden ruft die GEW jetzt bundesweit zu Warnstreiks auf. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 7. Dezember beginnt, endlich ein Angebot für angemessene Lohnsteigerungen vorzulegen.
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel betonte in der zweiten Verhandlungsrunde am 2. und 3. November zwar, dass die Landesbeschäftigten eine kräftige Lohnerhöhung nötig und auch verdient hätten. Die Forderungen der Gewerkschaften seien aber nicht finanzierbar. Mehr als Andeutungen, welche Lohnsteigerungen sich die Arbeitgeber vorstellen können, gab es nicht. Die einzige konkrete Aussage war, dass es weniger sein soll als der Abschluss vom Frühjahr 2023 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt. Um diese Haltung zu begründen, verstiegen sich die Arbeitgeber in abenteuerliche Begründungen. Sie führten die hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten an und beschworen eine „Tarifspirale“ herauf: Als sei es des Teufels, wenn die Lohnentwicklung in den Ländern mit der für die Kolleg*innen bei Bund und Kommunen Schritt hält. Ein Angebot legten die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde nicht vor. Stattdessen gossen sie weiter Öl ins Feuer und wiesen zentrale gewerkschaftliche Forderungen komplett zurück.
Weiterlesen PDF downloaden!