P R E S S E M I T T E I L U N G
Neues Brandenburgisches Personalvertretungsgesetz beschlossen
GEW konstatiert Verbesserungen, Nachholbedarfe bestehen aber weiterhin
Potsdam – Nachdem der Brandenburgische Landtag am Mittwoch das neue Brandenburgische Personalvertretungsgesetz (LPersVG) beschlossen hat, sieht der Wissenschaftsbereich in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg durchaus Verbesserungen, aber auch noch große Nachholbedarfe.
Die Einführung eigener Personalräte für die studentischen Beschäftigten an den Brandenburger Hochschulen begrüßen insbesondere die Studierenden in der GEW: „Die Einführung eigener studentischer Personalräte ist ein historischer Schritt. So wird endlich nach Jahrzehnten eine der größten Mitbestimmungslücken im öffentlichen Dienst geschlossen. Jetzt gilt es, diese auch mit Leben zu füllen.” so Marie Pelzer, Sprecherin der Studierenden in der GEW.
Positiv bewertet wird auch die Ausweitung der Mitbestimmung durch ein Aufweichen des sog. “Antragserfordernisses”. Nach dieser Sonderausnahme mussten Beschäftigte in der Wissenschaft einen Antrag stellen, um überhaupt durch den Personalrat vertreten zu werden. Dies wird nun zumindest für die Mitbestimmung bei Abschluss des ersten Arbeitsvertrages abgeschafft. „Es ist eigentlich ein Skandal, dass das LPersVG überhaupt sehenden Auges solche Lücken in der Mitbestimmung zugelassen hat. Dass diese nun zumindest teilweise geschlossen werden, ist ein echter Durchbruch. Warum sich die Landesregierung nicht dazu entschließen konnte, diesen mitbestimmungsfreien Raum vollumfänglich abzuschaffen, bleibt jedoch ein Rätsel.”, so die Sprecherin der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung in der GEW Brandenburg, Susanne Gnädig.
Hinsichtlich der Ausweitung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Während andere Bundesländer inzwischen eine Allzuständigkeit der Personalräte vorsehen, beschränkt das Land Brandenburg die Zuständigkeiten der Personalräte. Eine Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststelle ist damit auch weiterhin noch zu sehr von den diesbezüglichen Vorstellungen der Dienststellenleitungen abhängig. In Zeiten, in denen fortwährend Antworten auf eine sich rapide wandelnde Arbeitswelt gefragt sind, ist diese Entscheidung wenig nachvollziehbar.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Susanne Gnädig
susanne.gnaedig@uni-potsdam.de
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg vertritt knapp 9.000 Studierende, Wissenschaftler*innen und Pädagog*innen und ist die Bildungsgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).