Gute Arbeit, stabile Wirtschaft, soziale Sicherheit – für diesen Dreiklang machen wir uns gemeinsam stark, er bestimmt unsere Themen am diesjährigen 1. Mai und darüber hinaus. Die Situation in Berlin und Brandenburg zeigt: Das ist bitternötig. Im Windschatten rückläufigen Wachstums drohen Unternehmen mit Massenentlassungen. Marode Infrastruktur und ungenutzte Chancen der Transformation gefährden die Zukunftsperspektiven der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Sinkende Steuereinnahmen veranlassen Landesregierungen zu Sparhaushalten, die massive Leerstellen in Bildung, Kultur und sozialer Infrastruktur zurücklassen.
Die Auseinandersetzungen um die Haushalte in Berlin und Brandenburg verfolgen wir Gewerkschaften deshalb mit großer Sorge. In beiden Bundesländern sind Einschnitte in die soziale Infrastruktur geplant, wo eigentlich die öffentliche Hand gestärkt werden muss. Wir erwarten von den Landesregierungen, dass sie alle finanziellen Spielräume auf Landesebene ausschöpfen und sich zugleich auf Bundesebene für eine Stärkung der öffentlichen Hand einsetzen.
Die Bundesregierung hat den Weg geebnet für dringend nötige Investitionen – in Infrastruktur, Bildung, einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und zukunftsfeste, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze. Bund, Länder und Kommunen stehen jetzt in der Verantwortung, diese Mittel klug und sozial gerecht umzusetzen.
Wir Gewerkschaften werden die Ausgestaltung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in Berlin und Brandenburg kritisch-konstruktiv begleiten und darauf achten, dass Investitionen immer auch in die Schaffung und Sicherung Guter Arbeit fließen. Wir leisten unseren Beitrag, um Berlin und Brandenburg zu einem starken Wirtschaftsstandort mit besten Arbeits‑, Ausbildungs- und Lebensbedingungen zu machen — über Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und Vorschlägen gegenüber Regierung und Parteien.
Der Osten Deutschlands darf nicht wieder zur verlängerten Werkbank westdeutscher und ausländischer Konzerne werden, an der Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen die bestimmenden und alles andere als nachhaltigen Standortfaktoren sind. Dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte gewinnt und hält man nicht mit schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Wirtschaft und Politik sind gleichermaßen in der Pflicht, beste Rahmenbedingungen für Gute Arbeit und zukunftsfeste Jobs zu schaffen und dabei die große Expertise und auch die Transformationserfahrung der Menschen in der Region zu nutzen, sie zu beteiligen und mitgestalten zu lassen.
Klar ist: Diese herausfordernden Zeiten werden die Unternehmen nur mit Beteilung der Beschäftigten erfolgreich meistern können — nicht ohne sie. Beschäftigte brauchen Sicherheit – in diesen bewegten Zeiten mehr denn je. Die von manchen Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden betriebene Abkehr von Tarifbindung und Mitbestimmung höhlt den sozialen Frieden im Land aus und unterläuft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dieser Entwicklung stellen wir uns entschlossen entgegen.
Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für eine solide Daseinsvorsorge und verlässliche Sozialversicherungssysteme. Wir machen uns deshalb für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, flächendeckende Tarifbindung und die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stark. Arbeit darf nicht arm machen – weder heute noch später im Alter. Ob in Arbeit oder erwerbslos, ob jung oder alt, ob zugezogen oder Ur-Berlin-Brandenburger*in: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Unsere Stärke ist Solidarität. Mach dich stark mit uns.
Deutscher Gewerkschaftsbund
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg