September 2024
P R E S S E M I T T E I L U N G
Landtagswahl in Brandenburg
Ein hochschulpolitischer Blick auf die Programme der demokratischen Parteien
Die Landesfachgruppe Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in
Brandenburg sieht bei allen demokratischen Parteien Anknüpfungspunkte für eine konstruktive
Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Aus Sicht der Fachgruppe wäre es wichtig, dass im
künftigen Landtag auch die nach Umfragen kleineren Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
sowie die BVB/Freie Wähler vertreten sind, um Einfluss auf die Hochschul- und Wissenschaftspolitik
des Landes zu nehmen.
Zur Landtagswahl am 22.September hat die Fachgruppe Wahlprogramme gesichtet und bei den
demokratischen Parteien „Wahlprüfsteine“ eingereicht, um die hochschulpolitische Ausrichtung der
Parteien einzuordnen. Die GEW vertritt im Hochschulbereich vorrangig die Interessen des abhängig-
beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals. Daraus ergeben sich für die
Zusammenarbeit mit den Fraktionen des neuen Landtags wesentliche Ziele:
- den Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ als landesweites Dialogforum dauerhaft
zu etablieren
- Transparenz in die Verwendung der Finanzmittel aus dem Zukunftsvertrag ‘Studium und
Lehre stärken’ bringen und ihren vorrangigen Einsatz für den Ausbau von Dauerbeschäftigung
sicherstellen
- die Lehrverpflichtung im akademischem Mittelbau nach Tätigkeitsprofilen differenzieren, die
neben dem Lehrdeputat auch Betreuungs- und Beratungsaufgaben systematisch einbeziehen
- den wissenschaftlichen Anspruch des Lehramtsstudiums mit größerer Praxisorientierung
verbinden
Bis Redaktionsschluss lagen der GEW die Antworten der Parteien CDU, SPD, FDP, BVB/Freie
Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Die Landesfachgruppe begrüßt das Bekenntnis
der Parteien, auch in der neuen Legislaturperiode für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung zu
sorgen. Ebenso erfreulich finden wir die Willensbekundung, den Dialogprozess in modifizierter Form
weiterzuführen. Auf unsere Zustimmung trifft auch der parteiübergreifende Konsens,
Lehramtsstudiengänge im Sinne einer stärkeren Praxisorientierung zu reformieren. Damit ergeben sich
mit allen demokratischen Parteien Ansatzpunkte für Gespräche, um auszuloten, ob Anregungen für
parlamentarische Initiativen aufgegriffen werden können.
Dr. Fred Albrecht, Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung im Landesvorstand gibt
allerdings zu bedenken: “Mit der CDU und der FDP wird es schwierig werden, gemeinsame Vorhaben
zu bestimmen, da beide Parteien eine weitgehende Autonomie der Hochschulen in Finanz- und
Personalangelegenheiten betonen und deutliche Vorbehalte gegenüber Vorgaben auf Landesebene
äußern, wie sie z.T. zum Abschluss des Dialogprozesses festgehalten wurden.”
Erik Zander, Sprecher der GEW Studierenden in Brandenburg, fügt ergänzend hinzu: “Die SPD
spricht sich nicht grundsätzlich gegen landesweite Regelungen aus. Leider bleibt es aber größtenteils
vage, welchen Inhalt diese Regelungen haben sollen. Weiterführende Projekte sind schwer zu
erkennen.” Das sei in gewissem Maße unverständlich, meint Dr. Claudia Rödel aus dem GEW-
Kreisverband Universität Potsdam, denn schließlich habe das SPD-geführte Wissenschaftsministerium
in den letzten fünf Jahren mit dem Dialogprozess und dem neuen Hochschulgesetz durchaus
beachtliche Erfolge vorzuweisen.
Zu separat von der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und dem
Landesausschuss der GEW Studierenden (LAGS) eingereichten Fragen nahmen Die Grünen und die
Linke Stellung. Beide Parteien betonen große Übereinstimmung mit GEW-Forderungen. Etwa zur
zügigen Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Studierenden in Brandenburg, der
Einrichtung von externen Beschwerdestellen bei Machtmissbrauch oder der Beibehaltung eines
deutschlandweiten Semestertickets.
“Die größte Schnittmenge gibt es mit den Programmen der Grünen und der Linkspartei. Auch bei den
Freien Wählern sehen wir Übereinstimmung mit den Positionen der GEW, so z.B. bei Bemühungen
um die Verbesserung der sozialen Situation Studierender“ resümiert Susanne Gnädig, Vorsitzende der
Landesfachgruppe Hochschule und Forschung. “Es finden sich aber in allen Programmen der
demokratischen Parteien Anknüpfungspunkte für parlamentarische Initiativen. Wichtig für die
Wissenschaftslandschaft in Bandenburg wird es sein, dass diese Parteien in Fraktionsstärke im
Landtag vertreten sein werden.“
Die vollständigen Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine und die Einschätzung der
Landesfachgruppe sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.gew-brandenburg.de/hochschule-
forschung/landesfachgruppe-huf/
Kontakt
Susanne Gnädig
Telefon: 0331–58244106
E‑Mail: huf@gew-brandenburg.de