Während der Sommerferien gingen die Verhandlungen über die Situation im Schulbereich weiter. In einer Vielzahl an Arbeitsgruppen wurden auf Arbeitsebene Lösungsmöglichkeiten diskutiert und unsere Vorschläge erörtert. Anfang September gehen die Verhandlungen auf politischer Ebene weiter. Gemeinsam streben wir ein Ergebnis bis Mitte Oktober an.
Wenn es nach uns gehe würde, dann hätten wir bereits viel früher ein Verhandlungsergebnis erreichen können. Ich verrate sicher kein Geheimnis, dass wir in grundlegenden Fragen noch weit auseinander liegen. Auch das ständige Werfen von „Nebelkerzen“ oder das medienwirksame Präsentieren von ministeriellen Überlegungen sind wenig zielführend und tragen nicht zu Konsensbildung in den Verhandlungen bei. In den Verhandlungen geht es u. a. um folgende Schwerpunkte:
- Arbeitszeit der Lehrkräfte,
- Entlastung und Unterstützungssysteme,
- Attraktivität der Arbeit in den Schulen,
- lebensältere Lehrkräfte und
- Ausbildung von Lehrkräften und Nachqualifizierung von unbefristet eingestellten Lehrkräften ohne Lehrämter.
Die Verhandlungen umfassen in Teilen einen Zeitraum von über zehn Jahren.
Es ist schwierig, mit den unterschiedlichen Interessenlagen der an den Verhandlungen beteiligten Ressorts der Landesregierung zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen. Dabei werden und müssen wir aber zu neuen Regelungen kommen, denn die althergebrachten Möglichkeiten zur Problemlösung sind an ihre Grenzen gekommen und haben ihrerseits einen Beitrag zur Verschärfung der bestehenden Probleme in den Schulen geleistet bzw. diese mitzuverantworten. Teile der Landesregierung betreiben leider weiter beharrlich Realitätsverweigerung oder meinen, daraus nichtnachvollziehbare Vorteile im heraufziehen — den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen zu können.
Wir haben darauf gedrungen und auch durchgesetzt, dass auf Arbeitsebene die Themenfelder tabufrei aufgerufen und diskutiert werden. Dies ist in den Sommermonaten erfolgt. Nun geht es um eine Priorisierung der Themenfelder und die in ihnen enthaltenen Lösungsmöglichkeiten. Dann muss politisch entschieden werden, ob und welche Lösungsmöglichkeiten in den Verhandlungen aufgerufen werden. Diese gilt es dann inhaltlich auszugestalten und in einer Vereinbarung rechts- sicher zu fixieren.
Ob die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Wir haben jedenfalls konstruktive und umfassende Vorschläge zur Lösung auf den Verhandlungstisch gelegt und wir verhandeln lösungsorientiert. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir ein Verhandlungsergebnis um jeden Preis nicht anstreben. Es gibt Grundsätze, die wir in den Verhandlungen nicht zur Disposition stellen bzw. stellen lassen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrkräfte gehört dazu. Kommt es zu keinem Verhandlungsergebnis, dann sind wir in der Lage, den Konflikt mit der Landesregierung in der Öffentlichkeit auszutragen. Im September 2024 finden Landtagswahlen statt und wir werden uns Gehör verschaffen. Ein „Weiter so!“ darf und wird es mit uns nicht geben! Natürlich muss man davon ausgehen, dass es die sogenannte „einfache“ Lösung der beschriebenen Probleme nicht geben wird. Dies schließt auch die lange Zeitschiene des Fortbestehens der Probleme am Lehrkräftearbeitsmarkt ein. Und trotzdem muss ein Verhandlungsergebnis einen wirksamen Beitrag zur Problemlösung leisten und nicht die bestehenden Probleme konservieren. In diesem Sinne hat ein spannendes Schuljahr begonnen. Es ist eine Zeit, die uns als gewerkschaftliche Interessenvertretung fordern wird. Gemeinsam werden wir uns diesen Herausforderungen aber stellen und wir werden erfolgreich sein.