Tarifverhandlungen gescheitert
Trotz großer Streiks kein sozial gerechtes Angebot der Arbeitgeber!

Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Ende der dritten Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März in Potsdam für gescheitert erklärt. Das inakzeptable Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land mit vielen, intensiven Warnstreiks beantwortet. Sie erwarteten nun, dass ihre Forderungen endlich ernst genommen würden und die Arbeitgeber ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen. Doch Fehlanzeige! Arbeitgeber und Gewerkschaften kamen sich im Laufe der drei Tage zwar etwas entgegen. Auf einen ausreichend hohen Mindestbetrag, der einen sozial gerechten Abschluss ermöglicht hätte, wollten die Arbeitgeber sich aber nicht einlassen. In der Nacht zum Donnerstag erklärten die Gewerkschaften die Verhandlungen daher für gescheitert. Die Arbeitgeber riefen daraufhin die Schlichtung an.
Tarifinfo als PDF downloaden!

Tarifverhandlungen gescheitert
Jetzt kommt es zur Schlichtung

Potsdam, 30.03.2023 - Am frühen Donnerstagmorgen haben die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für gescheitert erklärt. Trotz intensiver Verhandlungen, die sich vom 27. bis 29. März hinzogen, lagen die Positionen letztlich noch zu weit auseinander. Kern der gewerkschaftlichen Forderung war ein hoher Mindestbetrag, der sicherstellt, dass die Gehälter mit der Teuerungsrate wieder Schritt halten. Das haben die Arbeitgeber als nicht finanzierbar zurückgewiesen.

GEW-Tarifchef Daniel Merbitz kritisierte in Potsdam, dass die Arbeitgeber weiterhin nicht zu einer sozial gerechten Lösung bereit waren: "Das inakzeptable Arbeitgeber-Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde haben die Kolleginnen und Kollegen wochenlang im ganzen Land mit tollen, intensiven Warnstreiks beantwortet. Sie hatten nun erwartet, dass die Arbeitgeber ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen. Doch die kamen hier in Potsdam zu langsam aus der Deckung. Trotz Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten konnte keine Lösung gefunden werden konnte." 

Die Arbeitgeber haben erklärt, die Schlichtung anzurufen. In den nächsten Wochen wird nun unter Hinzuziehung zweier unabhängiger Schlichter an einer Lösung im Tarifstreit gearbeitet. Während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht, das heißt es darf nicht gestreikt werden. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen und wird erst nach Abschluss über die Schlichtungsempfehlung informiert.

Tariftelegramm als PDF downloaden!

Pressemitteilung

So funktioniert die Schlichtung

Angebot der Arbeitgeber völlig inakzeptabel
GEW weitet Warnstreiks aus

Potsdam, 23.02.2023 - Auch die zweite Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) endete heute ohne Ergebnis. Zwar legten die Arbeitgeber ein erstes Angebot vor. Dies haben die Gewerkschaften jedoch als völlig inakzeptabel zurückgewiesen.

Bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2025 bieten die Arbeitgeber lediglich zwei Erhöhungsschritte an: Nach neun Nullmonaten soll im Oktober 2023 der erste Schritt in Höhe von drei Prozent erfolgen. Zum Januar 2024 bieten sie weitere zwei Prozent an. Insgesamt würden die Einkommen damit bis zum 31. März 2025 um 5,06 Prozent steigen. Darüber können auch zwei Einmalzahlungen nicht hinwegtrösten, die die Arbeitgeber als "Inflationsausgleich" zahlen wollen: 1.500 Euro ab Mai 2023, weitere 1.000 Euro ab Januar 2024. Diese Einmalzahlungen helfen zwar kurzfristig, sind dann aber verpufft, während die Preise dauerhaft hoch bleiben.

GEW-Tarifchef Daniel Merbitz kündigte noch in Potsdam eine Ausweitung der Warnstreiks an: "Bund und Kommunen wollen uns eine Fastenzeit bei den Einkommen verordnen – aber nicht mit uns. Die Beschäftigten brauchen dringend eine Gehaltserhöhung, die mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Wenn die Arbeitgeber das nicht verstehen, werden wir ihnen zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Jetzt geht es erst richtig los mit den Streiks."

Die Verhandlungen werden vom 27. bis 29. März in Potsdam fortgesetzt.

Mehr GEW-Informationen zur Tarifrunde

Aktuelle Informationen rund um die Tarifrunde TVöD 2023 in den Sozialen Medien und auf der GEW-Webseite: Hier Klicken!

Auftakt zur Tarifrunde TVöD 2023

Potsdam, 24.01.2023 - Heute ist in Potsdam die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung nach 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro. Für die Arbeitgeberseite führten die Präsidentin der Vereiniung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Karin Welge und Bundesinninenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen. Sie wiesen die gewerkschaftlichen Forderungen als nicht finanzierbar zurück, ohne ein eigenes Angebot vorzulegen.

GEW-Tarifchef Daniel Merbitz kritisierte die ablehnende Haltung der Arbeitgeberseite als Ritual, das die Nöte der Beschäftigten ignoriert: "Schon im ganzen Jahr 2022 sind die Preise für die elementarsten Dinge, Lebensmittel und Energie, unerbittlich in die Höhe geschnellt. Um nicht in eine Notlage zu geraten, brauchen die Beschäftigten dringend eine kräftigte Gehaltssteigerung. Gerade in Krisenzeiten muss der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben, damit ihm die Beschäftigten nicht davonlaufen. Ich fordere die Arbeitgeber auf, zur nächsten Verhandlungsrunde ein wertschätzendes Angebot vorzulegen. Sonst bleibt nur eine Antwort: verschärfte Warnstreiks."

Im Organisationsbereich der GEW wird für Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt, beispielsweise für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.

Die Verhandlungen werden am 22./23. Februar und vom 27. bis 29. März in Potsdam fortgesetzt.

Mehr Informationen -> Hier klicken!