Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt!
Hilfe für ukrainische Kolleginnen und Kollegen
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Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. April 2022
Beschluss
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Es sind daher weiterhin umfangreiche nationale, europäische und internationale Anstrengungen nötig, um die Ukraine zu unterstützen. Auch die durch den Krieg betroffenen Nachbarländer, u.a. die Republik Moldau, brauchen Unterstützung. Deutschland wird diese zusammen mit den internationalen Partnern weiter mit großer Entschlossenheit leisten. Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in Deutschland und Europa gehört dazu. Sie ist in einer gemeinsamen Anstrengung aller verantwortlichen Ebenen gut und umfassend zu regeln.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprechen den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden erneut ihren herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz aus. Die Zivilgesellschaft zeigt eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität auch bei der Unterbringung. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Deutschen Bahn sowie die Rettungskräfte sind ebenfalls weiterhin mit unermüdlichem Einsatz vor Ort tätig.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihren Beschluss vom 17. März 2022 und vereinbaren auf dieser Basis: Weiterlesen
Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
mehrere hunderttausend Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, befinden sich auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Ich bin mir der hohen Verantwortung, die auf Sie und das schulische Personal Ihrer Schule zukommt bewusst und ich baue bei der Bewältigung der vor uns liegenden
Herausforderungen, die die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung mit sich bringt, auf Ihre Professionalität. Es ist mir sehr wichtig, dass wir gemeinsam alles dafür tun, dass die nach Brandenburg kommenden schulpflichtigen Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sich willkommen fühlen.
Durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) wurde beigefügte Handreichung erarbeitet, um Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Prozess der Aufnahme, Beschulung, Förderung und Integration von aus der Ukraine nach Brandenburg zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Weiterlesen
Anlage 1
Schulpflicht, Aufnahme, Beschulung, Förderung und Integration von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern
aktuelle Hinweise anlässlich der Zuwanderung aus der Ukraine
Anlage 2
Informationen zum Schulsystem in der Ukraine
Anlage 3 - Flyer
Ласкаво просимо! Станьте вчителем у землі Бранденбург
Herzlich willkommen - Lehrerin/Lehrer werden im Land Brandenburg
Anlage 4
Erfassungsbogen zur Schulanmeldung (fremdsprachiger) Schülerinnen und Schüler
Anlage 5
Liste der teilnehmenden Kliniken
Anlage 6
Mini-Glossar: Wörter und Wendungen für den Deutschunterricht - Ukrainisch
GROSSDEMOS FÜR DEN FRIEDEN
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atom-waffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Gemeinsam mit dem Internationalen Gewerk-schaftsbund (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Men-schen in der Ukraine.
Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Für den DGB und seine Mit-gliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Auf-nahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Und wir werden im engen Austausch mit der internationalen Gewerk-schaftsbewegung unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort helfen.
Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine
Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendli-ches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militäri-scher Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Frieensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.
- Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, unverzüglich alle Angriffe einzu-stellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.
- Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
- Wir mahnen die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.
Jetzt geht es darum, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen und offen zu halten, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hingegen strikt ab.