Aktuelles

Übertragung Ergebnis TV-L 2019 auf den Beamtenbereich im Land Brandenburg


hier: Vorabinformation für das Gesetzgebungsverfahren
 
Am 27. März 2019 hat das Gespräch im MdF zur Übertragung des Tarifergebnisses mit den Ländern auf die Beamtinnen und Beamten in Brandenburg stattgefunden. In dem Gespräch wurde eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung zugesagt.
 
Die Inhalte des Gespräches waren u.a.:
 
Allgemeine Erhöhung:
  • zum 1.1.19: + 3,2 Prozent (Volumen Tarifergebnis wie von TdL als Summe der linearen Anhebung, der Anhebung der Stufe 1 sowie des Sockels berechnet) zzgl. 0,5 Prozent (Zuschlag zum Verringern der Gehaltslücke zu anderen Bundesländern) = 3,7 Prozent
  • zum 1.1.2020: + 3,2 + 0,5 = 3,7 Prozent
  • zum 1.1.2021: + 1,4 Prozent (nicht nur als Absichtserklärung, sondern bereits gesetzlich fixiert)
Anwärterinnen und Anwärter:
  • zum 1.1.19: + 50 Euro zzgl. 0,5 Prozent
  • zum 1.1.2020: + 50 Euro zzgl. 0,5 Prozent
Offen ist noch die Frage des zusätzlichen Urlaubstags (30 statt 29) für Anwärterinnen und Anwärter. Hier ist MIK federführend, es gibt Gespräche zwischen MdF und MIK hierzu, aber bisher keine Festlegung. In dem Gespräch wurde unsere Erwartung formuliert, dass auch dieser Bestandteil des Tarifabschlusses übertragen wird.
 
Zeitplan:
 
Der Gesetzentwurf wird uns bis spätestens 8. April zur ordentlichen Beteiligung zugeleitet. Das Kabinett soll sich am 30. April mit dem Gesetzentwurf befassen, die Beschlussfassung im Landtag ist für die letzte Sitzung vor der Sommerpause (Mitte Juni) vorgesehen. Die Auszahlung könnte dann zum 1.9.2019 (inkl. der rückwirkenden Erhöhungen zum 1.1.2019) erfolgen.
 



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