Aktuelles

Landtag beschließt Besoldungsgesetz 2018 und setzt Vereinbarung zur Hebung der Lehrkräfte um!

 
In der letzten Beratung des Landtages haben die Abgeordneten des Brandenburger Landtages nach zweiter und dritter Lesung das Besoldungsgesetz 2018 beschlossen. Der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde durch Änderungen im Bereich der Polizei wesentlich verzögert. Das beschlossene Gesetz tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2019 in Kraft. Mit dem Beschluss werden einerseits die besoldungsrechtlichen Veränderungen aus dem Jahr 2017 und andererseits die zukünftigen Veränderungen der Besoldung ab dem Kalenderjahr 2019 gesetzlich vorgegeben. Damit tritt Rechtssicherheit für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein. 
 
Im Kern werden durch die vom Landtag beschlossenen Veränderungen des Besoldungsgesetzes die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der GEW Brandenburg und der Landesregierung für den Schulbereich gesetzlich umgesetzt. Im November 2017 haben wir die Eckwerte der Änderungen in der Besoldung der Lehrkräfte abschließend verhandelt und in einer gemeinsamen Vereinbarung festgeschrieben. Zum 1. Januar 2019 werden vor allem in den Bereichen der Grundschule und der Sekundarstufe I viele Lehrkräfte in die A 13/E 13 bzw. in die A 12/E 11 gehoben. Gleichzeitig wird die Beförderung der Grundschullehrkräfte (LUK) von A 12 nach A 13 zum 1. August 2020 gesetzlich vorgenommen. Damit ist ab 1. August 2020 die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte, die über die entsprechenden Laufbahnvoraussetzungen verfügen, die Besoldungsgruppe A 13/E 13. Die Beschlussfassung des Besoldungsgesetzes ist zugleich auch die Voraussetzung für die Hebungen der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis. 
 
Es wird jetzt darauf ankommen, dass Veränderungen zügig umgesetzt werden. Der Anspruch auf die neue Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe besteht ab dem 1. Januar 2019. 
 
Im Entwurf des Besoldungsgesetzes hatte die Landesregierung Verschlechterungen bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf eigenen Antrag der Beamtinnen und Beamten vorgesehen. So sollte die Mindestversorgung drastisch abgesenkt werden. In der Anhörung zum Besoldungsgesetz hatte die GEW Brandenburg im Haushaltsausschuss des Landtages noch einmal deutlich gemacht, dass wir diese Verschlechterungen im Besoldungsgesetz strikt ablehnen und die Abgeordneten aufgefordert haben, den Vorschlägen der Landesregierung nicht zu folgen. Die Regierungsfraktionen sind der Argumentation der GEW gefolgt und haben die Vorschläge nicht übernommen. Somit bleiben die bisherigen Regelungen bestehen.
 
Als PDF zum downloaden:

Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher
sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2018 (DS 6/8947)

Entschließungsantrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (DS 6/10117)




zurück zur Übersicht