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GEW Brandenburg zur Denunziationsplattform der AfD

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Meldeplattform gegen Lehrer*innen im Internet installiert. Eine solche Internetseite ging bereits im September in Hamburg online. Dort können Nutzer an die AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder anderes Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. In weiteren Bundesländern sind derartige Internetseiten geplant.

Die GEW Brandenburg fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag auf, diese Seite umgehend zu schließen. Schüler*innen für die eigenen Zwecke politisch zu instrumentalisieren und zur Denunziation zu erziehen, ist genauso inakzeptabel wie die Sammlung von Daten über vermeintlich missliebige Lehrer*innen.

Die GEW Brandenburg ermutigt ihre Mitglieder, sich auch im Unterricht als Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten zu positionieren. Dazu verpflichten die allgemeinen Menschenrechte, das Schulgesetz, das Grundgesetz und die Brandenburgische Verfassung. 

Unter dem Motto #MeinLehrerfetzt gibt es auch eine entsprechende Online-Petition.

Die GEW Brandenburg betont ausdrücklich: Grundgesetz Artikel 7 ist eindeutig: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“ – und nicht unter der Aufsicht der AfD.



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