Es ist geschafft! Nach einem halben Jahr Arbeitskampf, in dem Zehntausende Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst ihren berechtigten Forderungen auch durch Streiks mit Nachdruck versehen haben, wurde am 27. Juli 2009 ein Verhandlungsergebnis erreicht. Das vorliegende Verhandlungsergebnis hat beiden Verhandlungsseiten viel abverlangt. Das es möglich wurde, ist vor allem der Bereitschaft und dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft zu verdanken, die ihre Interessen und berechtigten Forderungen wirkungsvoll artikuliert und vertreten haben. Auch in Brandenburg haben sich die Mitglieder der GEW aktiv an den tariflichen Auseinandersetzungen beteiligt und somit einen konkreten Beitrag zum Tarifabschluss geleistet. Tarifergebnisse in dieser komplizierten Zeit sind immer Kompromisse. Sie sind allerdings immer auch ein Ausdruck und Resultat der realen Machtverhältnisse. Es war Aufgabe der gewerkschaftlichen Interessenvertretung zu verhindern, dass durch die andauernden Einkommensverluste im sozialpädagogischen Bereich der vergangenen Jahre, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch zukünftig von der notwendigen finanziellen Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit ausgeschlossen bleiben. Diesem Anspruch wird der gefundene Tarifkompromiss in wichtigen Punkten gerecht. Bilanziert man den Tarifabschluss, dann kann man folgende wesentliche Ergebnisse positiv zusammenfassen:

1. Es ist gelungen, dass die durch die Überleitung von BAT zum TVöD eingetreten materiellen Verluste für die Erzieherinnen und Erzieher durch eine Verbesserung der Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst ausgeglichen werden.
2. Für nicht wenige Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes konnten - u. a. bezogen auf das Lebenseinkommen - materielle Verbesserungen durchgesetzt werden. Dies trifft in besonderer Weise für neueingestellte bzw. zukünftig einzustellende Erzieherinnen und Erzieher zu.
3. Bei der Überleitung in die neuen Entgelttabelle für Sozial- und Erziehungsdienst wurden weitreichende Besitzstandsreglungen durch die Gewerkschaften durchgesetzt und vereinbart.
4. In den Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes ist es gelungen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht auf Gesundheitsschutz tarifvertraglich zu vereinbaren. Die Beschäftigten haben einen individuellen Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.

Ein weiteres positives Element der Tarifauseinandersetzung war und ist, dass die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten in der Öffentlichkeit bewusster wahrgenommen wurde und wird.

Bilanziert man das Tarifergebnis, dann kann man von einem akzeptablen Kompromiss sprechen. Der Respekt gilt den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und den Kolleginnen und Kollegen, die an den Verhandlungen teilgenommen und sie geführt haben. Trotzdem bleiben Fragen und Probleme offen. Stellvertretend möchte ich einige ansprechen:

1. Mit dem Tarifergebnis und der neuen Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst wird die Tätigkeit der sozialpädagogischen Fachkräfte aufgewertet und materiell besser anerkannt. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für nicht wenige der betroffenen Kolleginnen und Kollegen wird sichergestellt, dass ihre bisherige diskriminierende Eingruppierung der Vergangenheit angehört. Es war nur mit einem großen Kraftaufwand möglich, die bei der Einführung des TVöD nicht vereinbarte Zuordnung in die Entgelttabelle für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und die daraus resultierende finanziellen Benachteiligungen der Beschäftigten nachträglich zu korrigieren. Es ist die Rückkehr zur Normalität durchgesetzt worden. Die finanziellen Einkommensverluste der Erzieherinnen und Erzieher der Vergangenheit haben die Arbeitgeber als Gewinn eingefahren. Eine wirkliche Anerkennung der wichtigen Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern, als Bildungsarbeiterinnen und Bildungsarbeiter steht allerdings noch aus.
2. Mit der Einführung des TVöD sollte das Tarifrecht für den Bereich des öffentlichen Dienstes transparenter und vereinfacht werden. Das Gegenteil ist in der Zwischenzeit eingetreten. Die Einführung eigener Entgelttabellen, die Zuordnungsfragen zu Tätigkeitsmerkmalen und den daraus resultierenden Entgeltgruppen, Vergleichsentgelte, Überleitungsregelungen und Regelungen zur Besitzstandswahrung sprechen eine andere Sprache. Die GEW wird gefordert sein, ihre Mitglieder auch in diesem Zusammenhang umfassend aufzuklären und rechtlich zu beraten. Die Konflikte bei der Umsetzung der neuen Entgelttabelle sind vorprogrammiert.
3. Es ist wichtig und richtig, dass die Fragen des Gesundheitsschutzes angesprochen wurden und erste Schritte zur tariflichen Absicherung von Rechten von Beschäftigten vereinbart worden sind. Der Anspruch auf eine Gefährdungsbeurteilung darf allerdings nicht zu einem formalen und bürokratischen Verfahren verkommen, sondern muss zu praktischen und pragmatischen Lösungen vor Ort führen. Dabei wird es darauf aufkommen, dass gefundenen Vereinbarungen und Regelungen vor Ort auch wirklich umgesetzt und im Konfliktfall auch durchgesetzt werden können.
4. Besonders problematisch ist aus meiner Sicht, dass wichtige Fragen, die mit der realen Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort zu tun haben, nicht tariflich geregelt werden. Fragen nach
   • der Absenkung des Kind-Erzieher-Schlüssels
   • der Absenkung der Gruppengrößen
   • mehr Personal für die Vertretungsreserve und
   • Zeit für Vor- und Nachbereitung und Fortbildung

   sind nicht geregelt worden. Diese für die Qualität der Arbeit und für die Arbeitsbelastung wichtigen Fragen der betroffenen Erzieherinnen und Erzieher werden durch den Tarifabschluss nicht tangiert. Die Auseinandersetzungen müssen im Land Brandenburg durch die GEW selbst geführt und die längst überfälligen Veränderungen durchgesetzt werden.

5. Die GEW Brandenburg hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen sind und damit zum Bildungsbereich gehören. Als die für den Bildungsbereich zuständige Gewerkschaft im DGB haben wir das Recht und die Pflicht, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu organisieren und zu vertreten. Und wir tun dies uneingeschränkt. Unsere Mitglieder haben das Recht auf eine effektive und an den Bedürfnissen der Mitglieder ausgerichtete Interessenvertretung. Dies gilt für Streikunterstützung und Rechtsschutz ebenso wie für Bildungsangebote für Mitglieder. Die GEW Brandenburg verbindet dabei die tarifpolitische mit der bildungspolitischen Interessenvertretung. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg einer nachhaltigen gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Dabei geht es nicht um ein kurzfristiges Strohfeuer teilweise eingeflogener Funktionäre, sondern im ein professionell unterstütztes ehrenamtliches Engagement vor Ort. In der Tarifauseinandersetzung hat sich aber auch gezeigt, dass die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften nicht von Vorteil ist. Sie schwächt die Interessenvertretung. Es ist wichtig und unverzichtbar, dass sich Erzieherinnen und Erzieher in der GEW als ihrer gewerkschaftlichen und bildungspolitischen Interessenvertretung organisieren.

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Die Entgeltrunde 2010 für den Geltungsbereich 2010 wirft ihre Schatten bereits voraus. Wir werden gemeinsam im Frühjahr 2010 für eine Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD streiten müssen. Wichtige Forderungen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kindereinrichtungen im Land Brandenburg sind noch offen. Es wird unsere Aufgabe sein, diese gemeinsam mit den Eltern und vielen Bündnispartnern in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin zu thematisieren und Verbesserungen durchzusetzen. Dazu brauchen wir das Engagement unserer Mitglieder und wir müssen neue Mitglieder gewinnen. Nur gemeinsam sind wir stark und durchsetzungsfähig!

Das Tarifergebnis ist ein tragfähiger Kompromiss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Ein Anfang ist gemacht! Der Respekt dient den Beschäftigten, die dafür gekämpft haben. Die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für die pädagogische Professionen im sozialpädagogischen Bereich als ein wichtiger Bestandteil des Bildungsbereiches werden wir als Bildungsgewerkschaft gemeinsam noch durchsetzen müssen.

Günther Fuchs
Landesvorsitzender