Der Landesvorsitzende zum Koalitionsvertrag der Regierungskoalition

Die Koalitionsvereinbarung entspricht im Bildungsbereich nicht den Notwendigkeiten der Veränderungen und den Ankündigungen im Landtagswahlkampf – in zentralen Punkten schreibt sie das Gegenteil davon fest!

Der Landesvorsitzender Günther Fuchs und Ministerpräsident Matthias Platzeck

Ein Vergleich zwischen den politischen Aussagen der neuen Koalitionspartner im Wahlkampf und der Festlegungen der Koalitionsvereinbarung verdeutlicht, dass wesentliche Schwerpunkte und Ankündigungen während des Landtagswahlkampfes nicht in reales Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Fragen der Ausgestaltung der Chancengleichheit, der individuellen Förderung oder der materiellen Absicherung bildungspolitischer Reformvorhaben bleiben unbeantwortet bzw. erschöpfen sich in plakativen Worthülsen.
Die vorliegende Koalitionsvereinbarung ist eine Addition von bildungspolitischen Einzelmaßnahmen, die eine eindeutige Schwerpunktsetzung auf zentrale Veränderungsprozesse und Notwendigkeiten im Bildungsbereich vermissen lässt. Analysiert und vergleicht man die Aussagen der Koalitionspartner, einerseits mit den Forderungen der bisherigen Regierungs-partei, die unter den Forderungen und Positionen des ehemaligen Koalitionspartners zu leiden hatte und andererseits mit den Forderungen und Aussagen der bisherigen Oppositionspartei, dann ist die inhaltliche Kritik an der Koalitionsvereinbarung noch schärfer zu formulieren. Das Rot –Rote – Reformvorhaben für Brandenburg ist im Bildungsbereich ein glatter Fehlstart.

Die Koalitionsvereinbarung spiegelt in den wesentlichen Passagen nicht die geäußerten bildungspoltischen Forderungen und Positionen der Regierungsparteien im Landtagswahlkampf wider. In zentralen Punkten beinhaltet sie genau das Gegenteil!
Im Grundsatz haben sich die Regierungsparteien auf eine unreflektierte Fortsetzung der bisherigen Bildungspolitik verständigt. Im Kern bedeutet dies eine Stabilisierung des gegliederten Bildungssystems mit seinen Verwerfungen. Dies geschieht in Verbindung mit einer chronischen Unterversorgung der Schulen mit Lehrerstellen. Der Ausbau der individuellen Förderung, von FLEX, des gemeinsamen Unterrichtes und der Ganztagsschulangebote werden in der Koalitionsvereinbarung nicht durch zusätzliche Stellen für Lehrkräfte abgesichert. Dies wird zu einer Umverteilung innerhalb des Schulbereiches führen oder die Arbeitsbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer weiter erhöhen. Angebote zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, die Verlängerung von Angeboten der Altersteilzeit, das Ausbringen und Besetzen Beförderungsmöglichkeiten sind nicht in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden. Der Abbau von qualifizierten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen im Bildungsbereich geht weiter und gleichzeitig soll ein Einstieg von Nichtfachkräften insbesondere im sozialpädagogischen Bereich ermöglicht werden. Dies beinhaltet die Gefahr der Entprofessionalisierung und der Einsatz von Billigarbeitskräften in den Bildungseinrichtungen in Brandenburg.

Das Primat der Finanzpolitik über den Bildungsbereich wurde konsequent und ohne Not fortgeschrieben. Es ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, dass die Politik der Symbolik und Ankündigung von notwendigen Veränderungen ohne die dafür not-wendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, weiter fortgesetzt werden soll und nachträglich auch von der ehemaligen Oppositionspartei legitimiert wird.


Aus Sicht der GEW Brandenburg werden die Auseinandersetzungen über die inhaltliche Ausgestaltung und die personelle und materielle Absicherungen der bildungspolitischen Reformen weitergehen und an Schärfe gewinnen.


Günther Fuchs
Landesvorsitzender