Nach der Wahl ist vor der Wahl - Anmerkungen vom Landesvorsitzenden Günther Fuchs zum Wahlergebnis

Brandenburg hat gewählt und der Landtag ist bunter geworden. Zukünftig werden die Farben Gelb und Grün die Farbenzusammensetzung des Landtages erweitern. Festzuhalten bleibt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien die Bildungspolitik zum wichtigsten Politikfeld für die zukünftige Gestaltung des Landes Brandenburg erklärt haben. Bei so viel Einigkeit - oder besser formuliert: Einsicht - kann man als Bildungsgewerkschaft eigentlich nur freudig jubilieren, denn es scheint für die Bildungseinrichtungen die Zeit des Paradieses vor der Tür zu stehen. Und da sich alle Parteien zum Sieger der Landtagswahl erklärt haben, dürfte bei der Ausgestaltung der zukünftigen Bildungspolitik eine Allparteienkoalition zu erwarten sein.

(c) GEW-Brandenburg Der GEW Landesvorsitzende Günther Fuchs

Doch sofort nach der Wahl finden die altbekannten Rituale statt. Für einen Teil der gerade noch auf den inhaltlichen Wogen des Wahlkampfes schwimmenden Parteien eröffnet sich völlig überraschend und bisher unbekannt ein riesiges finanzielles Loch in der Haushaltskasse des Landes Brandenburg. Und sofort verändern sich die Prioritäten der Debatte über die Zukunft des Landes. War es bis zum Wahlabend noch der Bildungsbereich, der Priorität hatte, tritt wieder einmal - wie überraschend - der desolate Landeshaushalt und die Haushaltssanierung an die erste Stelle der Landespolitik. Zur Erinnerung und der Vollständigkeit wegen sei daran erinnert, dass seit 15 Jahren der Haushalt erfolglos saniert wird und ein Kürzungsprogramm das andere gejagt hat. An der Schuldenlast des Landes hat dies kaum etwas verändert, außer, dass ein Kürzungsprogramm nach dem anderen schwerpunktmäßig im Bildungsbereich durchgesetzt wurde. Brandenburg ist in den Bildungsausgaben im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht und nach den Wahlversprechen sollte sich dies ja ändern.

Blickt man auf das Wahlergebnis, dann ist das Herauswählen der rechten Parteien ein positives Zeichen für das Land, wenngleich dadurch das Grundproblem noch nicht erledigt ist. Aber dies ist ein guter Tag für das Land. Die Auseinandersetzungen und das Streiten für Demokratie, Toleranz und gegen Gewalt werden weitergehen und verstärkt werden müssen.

In der Zwischenzeit haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot begonnen. Dies ist eine neue farbliche Zusammensetzung einer möglichen Regierungskoalition im Land Brandenburg. Ein Teil der selbsternannten politischen Elite sieht in dieser Konstellation den Untergang des Abendlandes und einen Verrat an der friedlichen Revolution vor 20 Jahren, allerdings ohne einen eigenen Beitrag zum erfolgreichen Gelingen der Veränderung nachweisen zu können. Andere wiederum erklären und stilisieren diese Zusammenarbeit zu einem gigantischen Aufbruch in ein goldenes Zeitalter für den Bildungsbereich hoch. Wir sind gut beraten, eine Bewertung der Arbeit der neuen Regierungskoalition an der Realpolitik vorzunehmen. Rot-Schwarz hätte ein Weiter so in der Bildungspolitik bedeutet. Ob Rot-Rot einen Aufbruch darstellt, wird sich beweisen müssen. Aus meiner Sicht werden folgende Aspekte für die Bewertung und kritischen Begleitung der zukünftigen Bildungspolitik von entscheidender Bedeutung sein:

1. Auf den Anfang kommt es an! Brandenburg ist zwar in der Quantität der Betreuung im vorschulischen Bereich im Vergleich der Bundesländer gut. Dies gilt allerdings nicht für die Qualität. Kitas sind Bildungseinrichtungen. Um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden, müssen die Gruppengrößen abgesenkt, jedes Kind einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben und mehr Erzieherinnen, Erzieher und Therapeuten eingestellt werden.


2. Die chronische Unterfinanzierung des Schulbereiches muss beendet werden. Die Zahl der Lehrerstellen muss deutlich erhöht werden. Dabei müssen einerseits die altersbedingt frei werdenden Stellen wieder besetzt werden und andererseits die im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen Stellen (SPD: 1250, Die Linke: 1600) im Haushalt auch abgebildet und ausfinanziert werden. Gleichzeitig müssen die Ausbildung junger Lehrkräfte reformiert und die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht werden. Ohne die Bereitstellung der zusätzlichen Lehrerstellen wird es keinen dauerhaften qualitativen Veränderungsprozess geben.


3. Der Ausbau von FLEX, Ganztagsangeboten oder des gemeinsamen Unterrichtes wird ohne die Erhöhung der dafür benötigten Lehrerstellen nicht gelingen, sondern die jetzt schon vorhandenen Probleme konservieren und weiter zuspitzen.


4. Die Erhöhung der Chancengleichheit wird nicht durch Erklärungen oder durch Herbeireden erreicht. Die Chancengleichheit und deren Erhöhung setzt voraus, dass die Schulen die Ressourcen für die individuelle Förderung für jedes Kind auch erhalten. Kleinere Klassen, einen Rechtsanspruch auf individuelle Förderung, den Ausbau der Klassenteilung und Lehr- und Lernmittelfreiheit sind die Voraussetzungen für die Chancengleichheit.


5. Hat noch die Rot-Schwarz-Koalition auf Selektion, Erhöhung des Leistungsdrucks und auf das gegliederte Schulsystem gesetzt, wird es jetzt darauf ankommen, die Zeiten für das gemeinsame Lernen zu stabilisieren und auszuweiten. Es wird darauf ankommen, ob es gelingt, wichtige Voraussetzungen für die Einführung der "Einen guten Schule für alle!" zu schaffen. Die Überwindung des gegliederten Systems, seiner inhaltlichen, strukturellen und sozialen Verwerfungen, ist längst überfällig.


6. Viel zu lange ist das Bildungssystem auf Verschleiß gefahren worden, hat die Selbstausbeutung der Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Fehlende Beförderungsmöglichkeiten, der Abbau von Bürokratie und sinnlosen Anträgen und Berichten stehen ebenso auf der Agenda wie auch die Erhöhung der Wertschätzung der pädagogischen Professionen in der Gesellschaft. Dazu gehört auch die Absenkung der viel zu hohen Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte im Land Brandenburg. Wir brauchen mehr Zeit für mehr Qualität!


7. Im Hochschulbereich gilt es, die Überlast der Hochschulen deutlich zurückzufahren, keine Studiengebühren einzuführen und die Demokratisierung der Hochschulen voranzutreiben. Gleichzeitig müssen Daueraufgaben in Lehre und Forschung durch unbefristet beschäftigtes Personal wahrgenommen werden. Auch muss Schluss sein mit der Ausbeutung der studentischen Hilfskräfte. Brandenburg muss für diese endlich einen Tarifvertrag abschließen bzw. dafür Sorge tragen, dass dieser mit der Tarifgemeinschaft der Länder ergebnisorientiert verhandelt und abgeschlossen werden kann.

Die Liste der Notwendigkeiten ist lang und sicher nicht vollständig. Aber es ist keine Wunschliste, sondern sie enthält zwingende Voraussetzungen und Weichenstellungen für eine andere Bildungspolitik in Brandenburg, die sicherstellt, dass das Land eine Perspektive hat und jeder junge Mensch gebraucht wird. "Niemand soll zurückgelassen werden!" - diese Worte des bisherigen und auch neuen Ministerpräsidenten bedingen - sollten sie keine Worthülse bleiben - eine andere Bildungspolitik und mehr Ressourcen für den Bildungsbereich. Rot-Rot hat dafür im Wahlkampf geworben und ist dafür gewählt worden. Die Aussagen zur Bildungspolitik wurden in Kenntnis der ökonomischen Situation des Landes getroffen und basieren auf der Erkenntnis, dass in diesen Bereich investiert werden muss. Diese Forderungen stellen keine Überforderung der neuen Regierungskoalition dar, sondern sie beschreiben die unverzichtbaren Notwendigkeiten.
Ein Abrücken von den Wahlversprechen wäre eine Bankrotterklärung der neuen Regierungskoalition noch bevor sie eigentlich mit der Arbeit begonnen hat. Vor den Folgen kann ich nur warnen. Natürlich kann Rot-Rot kein Geld drucken, aber es kann die Prioritäten der Landespolitik verändern. Die GEW Brandenburg wird die Regierungspolitik auch zukünftig sehr kritisch begleiten. Die Rot-Rot-Regierungskoalition beinhaltet mehr Chancen auf Veränderung, aber sie ist kein Selbstläufer. Unsere Positionen werden nicht von Farbspielen bestimmt, sondern von den Inhalten und den Bewertungen der Realpolitik.

Bei allen Chancen und Perspektiven gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Jahren sehr engagiert für Chancengleichheit und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Bildungseinrichtungen kämpfen werden müssen. Ein Blick über die Landesgrenze reicht aus. Wir sind gewarnt und gut vorbereitet!

Günther Fuchs,
Landesvorsitzender