Jetzt Warnstreiks

Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zu Warnstreiks aufgerufen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen, die am 31. Januar in Potsdam begonnen hatte, war zuvor ohne Ergebnis vertagt worden.

. Tarifrunde 2010

„Die Arbeitgeber zeigen keine echte Verhandlungsbereitschaft: Sie provozieren die Eskalation. Auch in der zweiten Runde haben sie kein Angebot vorgelegt. Offenbar setzen sie aber für die nächsten beiden Jahre auf eine Nullrunde. Jetzt werden die Beschäftigten zeigen, dass sie das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation auffassen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten. Jetzt Warnstreiks heißt das Gebot der Stunde“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Die Gewerkschaften fordern ein Gesamtpaket mit einem Volumen von fünf Prozent. "Während Hoteliers, Erben und Reichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht werden, sollen die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen kein Geld bekommen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Arbeitgeber, die als Politiker lange darüber nachdenken, ob sie Steuerbetrüger strafrechtlich verfolgen oder auch dieser Klientel illegal Steuern in Millionenhöhe erlassen."

Leistungsbezahlung anstatt Entgelterhöhung

Die Arbeitgeber haben unter Hinweis auf die leeren Kassen eine Entgelterhöhung abgelehnt. Besonders fragwürdig ist ihr Argument, dass die Reallohnentwick lung im öffentlichen Dienst über der durchschnittlichen Reallohnentwicklung der Bundesrepublik liegt. Offensichtlich wollen die Arbeitgeber damit den Boden dafür bereiten, dass sie den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen künftig Lohnpausen und Einkommenskürzungen verordnen wollen. Bundesinnen -minister Thomas de Maizière und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, haben als Verhandlungsführer der Arbeitgeber massiv den weiteren Ausbau der Leistungsbezahlung gefordert. Ohne ein Einschwenken der Gewerkschaften auf ihre Linie "würde nichts laufen". Leistungsbezahlung fördere die Leistungsträger und würde das Führungsverhalten merklich verbessern, so die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften wiesen diesen Vorstoß strikt zurück.

Altersteilzeit politisch überlebt?

Die Forderung der Gewerkschaften, den Tarifvertrag zur Altersteilzeit zu verlängern, lehnen Bund und Kommunen als politisch unzeitgemäß ab. Der Gesetzgeber habe mit dem Wegfall der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit deutlich gemacht, dass die Altersteilzeit nicht mehr das Instrument zum sozial abgefederten Übergang in die Rente sei. Das ist auch die Auffassung des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Sie können sich höchstens eine Altersteilzeit zu den Bedingungen des Altersteilzeitgesetzes vorstellen. Das würde bedeuten, dass die Arbeitgeber das Altersteilzeitentgelt nur noch um 20 Prozent aufstocken wollen (bisher gibt es 83 Prozent des Nettoentgelts vor Beginn der Altersteilzeit). Zudem würde sich die Rente wegen Altersteilzeitarbeit deutlich verringern. Einen Rechtsanspruch auf den Wechsel in die Altersteilzeitarbeit soll es nach dem Willen der Arbeitgeber auch nicht mehr geben.

Keine Aufstiege

Bei der Reaktivierung der Aufstiege, die im alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) galten, bleiben die Arbeitgeber hart. Diese seien 2005 einvernehmlich abgeschafft worden. Eine Wiederein -führung würde die Positionen der Gewerkschaften in den Verhandlungen für ein neues Eingruppierungsrecht
stärken. Das wollen die Arbeitgeber nicht. Die Gewerkschaften bleiben jedoch dabei: Die Aufstiege sind 2005 abgeschafft worden, weil mit einem zügigen und zeitnahen Inkrafttreten eines neuen Eingruppierungsrechts zu rechnen war. Das haben die Arbeitgeber vereitelt. Deshalb ist die Forderung nach Reaktivierung der Aufstiege vollauf gerechtfertigt und aktuell.

Lehrerfragen in der dritten Runde behandeln

Am Rande der zweiten Verhandlungsrunde hat die GEW mit den Arbeitgebern verabredet, die Lehrerfragen in der nächsten Runde zu behandeln. Davon betroffen sind vor allem die Lehrkräfte bei kommunalen Arbeitgebern und an Bundeswehrfachschulen. Es geht darum, die Einigungen, die im Länderbereich erreicht wurden, auch auf die unter den TVöD fallenden Lehrkräfte zu übertragen. In der Länder-Tarifrunde 2009 war vereinbart worden, neu eingestellte Lehrkräfte mit Referendariat bereits bereits nach sechs – und nicht wie bisher nach zwölf – Monaten von Stufe 1 nach Stufe 2 höher zu gruppieren.

Vorbereitung von Aktionen

Die zweite Verhandlungsrunde hat deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber keine reine Verhandlungslösung wollen. Deshalb bereiten die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungs -runde, die vom 10. bis 12. Februar in Potsdam stattfinden wird, Warnstreiks vor. Die Aktionen finden vom 3. bis 8. Februar in Krankenhäusern, kommunalen Verwaltungen, Betrieben und Kindertagesstätten statt. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um dezentrale Aktionen. Schwerpunkte sind zentrale Kundgebungen zum Beispiel in Kassel, Frankfurt/Main, Mannheim, Hannover, Worms und Dortmund.

Die GEW ruft ihre Mitglieder auf, sich an die Landesverbände zu wenden und an den Streik -aktionen zu beteiligen.

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